Beschluss: Einstimmig mit Stimmenthaltung

Abstimmung: Enthaltungen: 1

Beschluss:

 

Der 1. Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan 2007 sowie den entsprechenden Anlagen wird zugestimmt.


Bürgermeister Lutz erläutert den 1. Nachtragshaushalt 2007.

 

Er führt aus, dass der Nachtragshaushalt die bei der Aufstellung des Haushaltes 2007 vorausgesagte positive Entwicklung im Verwaltungshaushalt bestätige, während die Veränderungen im Vermögenshaushalt zum überwiegenden Teil die getroffenen Beschlüsse der städtischen Gremien vollziehe.

Er stellt fest, dass die Verbesserung im Verwaltungshaushalt insbesondere durch Mehreinnahmen bei der Einkommens- und Umsatzsteuer begründet ist.

 

Die Veränderung im Vermögenshaushalt ist insbesondere bedingt durch Mehrkosten bei:

-Umbaumaßnahme „Pfalzmuseum“

-Umlegungsverfahren Norderweiterung Bruch

-Wurstmarktplatz

-Salierschule

-Schloßplatz

sowie

-ausfallende und zeitlich verschobene Zuschüsse (Rüstwagen und Anbau Salierschule)

-nicht realisierte Grundstückserlöse

Der Ansatz für die geplanten Einnahmen für den Verkauf der Grundstücke der ehemaligen Stadtgärtnerei „Am Michelsberg“ bleibe unverändert wie in den vergangenen Jahren im Haushalt.

Das Defizit im Vermögenshaushalt werde durch den Überschuss aus dem Verwaltungshaushalt ausgeglichen. Darüber hinaus können zusätzlich 75.700 € der allgemeinen Rücklage zugeführt werden.

Insgesamt wird somit ein sehr positiver Nachtragshaushalt vorgelegt.

 

Ausblickend auf das kommende Haushaltsjahr stellt Bürgermeister Lutz dar, dass wir uns aufgrund unserer außerordentlichen Steuerkraft verstärkt an Finanzumlagen beteiligen müssen. So drohe bei der Kreisumlage eine erhebliche Mehrbelastung, insbesondere weil mit einer Anhebung des Umlagesatzes um 2 oder 3 Prozentpunkte zu rechnen ist. Bereits bei einer Erhöhung um 2 Prozentpunkte entstünden 1 Million € Mehrkosten.

 

Ratsmitglied Stölzel dankt der Verwaltung für die gute Mittelbewirtschaftung und den Bürgern für die höheren Steuereinnahmen, die für die gute finanzielle Situation der Stadt mitverantwortlich sind.

Er teilt mit, dass seine Fraktion dem Nachtragshaushalt zustimmen werde.

Ratsmitglied Bär schließt sich dem Dank ihres Vorredners an und signalisiert ebenfalls die Zustimmung der SPD-Fraktion zum vorgelegten Nachtragshaushalt. Sie moniert aber die Mehrkosten bei der Baumaßnahme Pfalzmuseum. Ihre Fraktion sehe aber keine Möglichkeit hieran etwas zu ändern.

Ratsmitglied Schubert teilt die Auffassung von Ratsmitglied Bär. Die Verwaltung soll nach Lösungen suchen, wie man die „Nachfinanzierungen im Vermögenshaushalt“ zukünftig vermeide.

Auch Ratsmitglied Zwar schließt sich der Meinung seiner Vorredner an, weist aber darauf hin, dass Veränderungen an alter Bausubstanz ein gewisses Risiko bergen, das nicht gänzlich ausgeschlossen werden könne.

Ratsmitglied Stepp macht deutlich, dass er aufgrund des Kostenanstiegs beim Umbau des Pfalzmuseums dem Nachtragshaushalt nicht zustimmen könne.

 

Bürgermeister Lutz stellt dar, dass die Gründe für die einzelnen Mehrkosten in den jeweiligen Ausschüssen hinreichend erläutert wurden. Auch der Kostenanstieg beim Umbau des Pfalzmuseums sei zuvor bereits im Bau- und Entwicklungsausschuss sowie im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss diskutiert und beschlossen worden.