Beschluss: zur Kenntnis genommen

Der Vorsitzende begrüßt die Mitglieder und die Firma PTV vertr. durch Herr Schulze und Frau Zeidler. Da es keine Fragen zur Tagesordnung gibt erklärt der Vorsitzende, dass in der heutigen Sitzung PTV die Leitlinien zusammenfassend erläutert und dann einige Schlüsselprojekte vorstellt. Diese sollen jedoch in den Fraktionen intensiv diskutiert werden. Es werden Maßnahmen vorgestellt die kurz-, mittel- und langfristig umgesetzt werden können.

Es wird eine weitere BEA-Sitzung zum Mobilitätskonzept im Januar/Februar geben, bei der weitere Schlüsselprojekte vorgestellt werden. PTV wird nach den Sitzungen und nach der Bürgerinformationsveranstaltung am 13.12.18 einen Maßnahmenkatalog ausarbeiten.

Ein Umsetzungskonzept wird dem Stadtrat im März/April 2019 vorgestellt.

 

PTV führt in das Thema Mobilitätskonzept ein. Herr Schulze erklärt, dass er bei den ausgewählten Schlüsselprojekten den größten Handlungsbedarf der Stadt sieht.

 

PTV stellt die zuvor an die Ratsmitglieder ausgehändigte Präsentation vor:

 

Folie 2 Struktur DÜW - Erläuterung Verkehrsverlauf, Schienennetz

Folie 4 Analyse

Folie 5 Emissionseinsparung

Folie 6 Definition Innenstadt

Folie 7 Projektstruktur

Folie 8 Ziele – die je nach Gewichtung zu den späteren Maßnahmen werden

Folie 9 Leitlinien

 

Der Vorsitzende erkundigt sich ob die RM Fragen haben.

 

AM Brust bemängelt, dass die vorgestellten Durchgangsverkehrszahlen aus seiner Sicht nicht stimmen würden, z.B. wären die Kanalstraße sowie Ungstein und Leistadt viel stärker belastet.

Herr Schulze erwidert, dass bezüglich des Durchgangsverkehrs das Innen-Stadtgebiet bewertet wurde, keine außerhalb liegenden Straßen und auch nicht die B37. Die Analyse stützt sich auf die Verkehrserhebung von R+T.

 

Bürgermeister Glogger fragt PTV, ob es möglich wäre, einzelne Straßen zu analysieren.

Herr Schulze teilt mit, dass grundsätzlich durch weitere Zählungen weitere Durchgangsverkehre erhoben werden könnten. Prinzipiell wäre der Durchgangsverkehr von Osten nach Westen weniger und von Norden nach Süden mehr.

 

AM Prof. Giel fragt nach, ob die Verkehrserhebung von R+T auch Leistadt beinhaltet.

Herr Schulze bejaht die Frage.

 

AM Geis fragt, ob die Kanalstraße auch mit bewertet wurde.

Herr Schulze bejaht die Frage.

 

Folie 10 Bestandsanalyse

 

AM Dick-Walter fragt, ob die Auswertungen der Bürgerforen mit in die Grundlagen eingeflossen sind.

Herr Schulze erklärt, dass die Meinungen der Bürger vollumfänglich mit aufgenommen wurden und großen Einfluss auf die Entscheidungsprozesse genommen haben.

 

Folie 11 Radverkehr                                                                                       2

Folie 12 Leitlinien

 

AM Rings fragt, ob gemeinsam geführte Rad- und Gehwege in Rad und Fußwege geteilt werden können.

Herr Schulze teilt mit, dass die Wege dann zu schmal werden.

 

AM Prof. Giel stellt die Frage, ob ein weiterer Ausbau von Tempo 30 einen Sinn macht und innerhalb des Konzepts Radfahrer bevorzugt werden.

Herr Schulze antwortet, dass bei dem Konzept alle Verkehrsteilnehmer betrachtet werden und die ganzheitliche Lösung die Interessen aller Verkehrsteilnehmer berücksichtigt und abwägt.

 

AM Dr. Zobel fragt, wie eine Zunahme von ca. 30-40% Radfahrer verkehrstechnisch untergebracht werden können.

Herr Schulze erklärt, dass hierfür in den Leitlinien der Ausbau des Radwegenetzes empfohlen wird.

 

AM Prof. Giel wollte wissen, wie schnell Radabstellboxen eine positive Veränderung für die Radnutzung bringt.

Herr Schulze erklärt, dass er keine Zahlen abschätzen kann. Wichtig wäre mit Maßnahmen zu beginnen.

Der Vorsitzende teilt mit, dass im Haushaltsentwurf bereits Mittel für den Radverkehr eingestellt sind.

 

AM Lang wollte wissen, ob Radfahrer in der Pflicht sind, vorhandene Radwege zu benutzen.

Radfahrer sollten bei Tempo 30 (auch) auf der Straße fahren können. Nach Regelwerk soll Nutzung eines Radweges erst bei Tempo 50 vorgeschrieben werden.

 

AM Dick-Walter fragt, wie es möglich ist, ein Radwegenetz weiter auszubauen, ohne dass andere Verkehrsteilnehmer eingeschränkt werden.

Der Vorsitzende verweist auf die späteren Schlüsselprojekte und bittet um Diskussionen innerhalb der Fraktion.

 

AM Stölzel bittet PVT anhand der Leitlinien ein Gesamtkonzept zu erstellen.

 

Folie 13 Fußverkehr – Herr Schulze erklärt, dass der Bhf. schlecht an die Fußgängerzone angebunden ist.

Folie 15 Fließender Kfz-Verkehr

Folie 16 – Herr Schulze erklärt, dass er das gesamte Stadtgebiet einheitlich auf Tempo 30 reduzieren würde.

 

AM Dick-Walter fragt nach, ob damit die Innenstadt gemeint ist. Herr Schulze stimmte zu.

 

Folie 17 ruhender Verkehr                                                                 

 

AM Brust fragt nach, wie man einen besseren Verkehrsfluss hinbekommen möchte, wenn ohnehin zu schnell gefahren wird und verweist auf die Seebacher Straße.

 

AM Dick-Walter teilt mit, dass der ruhende Verkehr stärker überwacht werden muss und sagt, dass der Parkdruck in der Stadt gerade für Anwohner enorm wäre.

 

Bürgermeister Glogger sagt, dass die Parkstände so anzuordnen sind, dass der Verkehrsfluss gewährleistet ist.

 

AM Stölzel regt an, dass die Anwohner ihre eigenen Parkflächen auch tatsächlich nutzen sollten.

 

AM Hoffmann regt an, die Parkstände einzuzeichnen.

 

Folie 18 Ruhender Kfz-Verkehr

 

Herr Schulze erklärt, dass ein negativer Einfluss auf den Einzelhandel zu vermeiden ist.

 

Der Vorsitzende regt an, dass Thema Anwohnerparken zu überdenken.

 

Folie 19 Öffentlicher Verkehr

 

Herr Schulze erklärt, dass einige Bushaltestellen schlecht erkennbar sind.

Der Radverkehr zum ÖPNV sollte gestärkt werden.

 

AM Prof. Giel sagt, dass aus seiner Sicht die Taktung der Busse und Bahnen optimiert werden müssten. Weiter würde das Thema „Bürgerbus“ fehlen.

 

Herr Schulze erläutert, dass alternative Mobilformen eine wichtige Rolle spielen, z.B. Ruftaxi und Bürgerbusse.

 

Bürgermeister Glogger regt an, dass Thema Ruf-Taxi zu stärken.

 

Der Vorsitzende erklärt, dass die Stadtwerke Kostenträger der Buslinien ist und Veränderungen finanziell tragbar sein müssen. Natürlich sollten Lücken geschlossen werden.

 

AM Breier sagt, dass in Leistadt auch Ruftaxen eingesetzt werden sollten.

 

AM Stölzel erklärt, dass die Bürger Kompromisse eingehen müssen, aber eine Verdichtung des Angebots zu überdenken sei. Er ist der Meinung, dass der P+R Parkplatz nicht ausreichend genutzt wird. Er findet eine Kopplung Rad+Bahn attraktiver als Pkw+Bahn.

 

Der Vorsitzende erwähnt, dass er öfter hört, dass Bürger das Angebot P+R aufgrund der bisherigen Preisgestaltung nicht nutzt.

 

AM Geis ist für eine Optimierung der Bus-Linien außerhalb der Innenstadt.

 

Anmerkung: RM Breier verlässt um 16.00 Uhr die Sitzung.                         

 

Folie 21 und 22 Neue Mobilität

 

AM Dick-Walter spricht sich für Mitfahrerbänke und organisiertes Zusammenfahren aus.

 

Der Vorsitzende berichtet, dass der OT Hardenburg Mitfahrerbänke aufstellen möchte.

AM Berger erklärt, dass hält die Umsetzung für einfach und kostengünstig.

 

Der Vorsitzende erklärt, dass Herr Schulze mit den Schlüsselprojekten beginne. Er erinnert, dass die Diskussionen in den Fraktionen zu führen sind.

 

 

 

Schlüsselprojekte

Herr Schulze erklärt allgemein, dass die Liste der Schlüsselprojekte gerne zu erweitern ist. Er sagt, dass die Schlüsselprojekte nach Wichtigkeit behandelt werden, z.B. wäre Ungstein abhängig von der B271.

 

Der Bürgermeister erklärt, dass das Ordnungsamt mit dem Thema Geschwindigkeitskontrolle beschäftigt ist.

 

Schlüsselprojekt Bahnhofsumfeld

 

Der Bürgermeister erklärt, dass die RNV als Verbund + Regiobahn im Moment eine gemeinsame Datenbank erstellen und die An- und Abfahrten auf einer digitalen Tafel prinzipiell angezeigt werden könnten.

 

Der Vorsitzende spricht sich für mehr Transparenz am Bahnhof aus. Er regt an, zu überlegen wo ein zusätzlicher P+R eingerichtet werden könnte.

 

AM Dick-Walter regt an, dass am Busbahnhof ein oder zwei Haltestellen der Busse als Parkplätze umgebaut werden sollten.

 

AM Wolf ist für die Schaffung eines richtigen P+R Parkplatzes, nicht wie der vorhandene, der nicht genutzt würde.

 

Der Bürgermeister teilt mit, dass die R+R Parkplätze durch die Preisgestaltung gesteuert werden können.

 

AM Brust fragt, ob auch am Rathaus ein P+R Parkplatz eingerichtet werden kann.

 

AM Stölzel teilt mit, dass er gegen einen Wegfall von Parkplätzen in der Innenstadt ist. Er wäre für ein weiteres Parkhaus am Rathaus.

 

Der Bürgermeister sagt, dass aus seiner Meinung genügend Parkplätze vorhanden sind. Diese sollten besser genutzt werden.

 

Herr Schulze erklärt, dass man z.B. in der Innenstadt das Kurzzeitparken einführen sollte.

                                                                                                                                   

AM Dick-Walter teilt mit, dass das Parkhaus am Dürkheimer Haus stark ausgelastet ist und sieht den Bedarf in der Nähe des HBF, ebenso in der Innenstadt.

 

Der Vorsitzende teilt die Meinung, dass in der Innenstadt mehr Parkplätze benötigt werden.

 

AM Stölzel teilt mit, dass der auf der Präsentation vorgestellte große P+R Parkplatz kein Parkplatz für das P+R sein sollte.

 

Der Vorsitzende sagt, dass das P+R mehr ausgebaut werden sollte und schlägt vor, eine Fahrradverleihstation neben dem Kiosk einzurichten.

 

AM Stölzel schlägt vor, dass Kiosk in eine Mobilitätszentrale umzubauen.

 

AM Lang schlägt vor, den gesamten Bhf-Vorplatz neu zu strukturieren. Lang erklärt, dass aus seiner Sicht ein zusätzlicher Parkdruck entsteht, weil die angesiedelten Ärzte ihre eigenen Parkplätze nicht für Patienten freigeben.

Der Bürgermeister fasst inhaltlich das Thema P+R zusammen und regt an die Preisgestaltung des vorhandenen P+R zu überdenken, um P+R attraktiver zu machen. Evtl. könnte eine Haltespur am Busbahnhof umgebaut werden, um diesen Platz für Radabstellmöglichkeiten und Carsharing zu nutzen. Ebenfalls könnte man über eine Einrichtung einer Mobilitäts-Zentrale nachdenken. Insgesamt sollte die Verknüpfung verschiedener Verkehrsmittel gestärkt werden.

 

AM Dick-Walter schlägt vor, eine Fußgängerquerung in der Phil.-Fauth-Straße einzurichten.

 

Schlüsselprojekt Radverkehr

 

AM Dick-Walter regt an, nicht nur Radabstellmöglichkeiten zu schaffen, sondern auch weitere Parkplätze für Autos.

 

Schlüsselprojekt Philipp-Fauth-Str./Mannheimer Straße

 

AM Stölzel bezweifelt, dass durch die Maßnahme eine Reduktion der Fahrgeschwindigkeit erfolgen wird.

 

Der Vorsitzende merkt an, dass aus seiner Sicht der große Vorteil der Maßnahme die Zusammenführung des Bahnhofs und der Innenstadt ist.

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AM Prof. Giel äußert, dass dieser Umbau die Innenstadt attraktiviert und er für eine schnelle Umsetzung ist.

 

AM Dick-Walter findet dieses Projekt „super“, da der Bhf. an die Innenstadt angebunden wird. Um den Kurstadtflair weiter auszubauen, bittet Sie, die Kurgartenstraße mit in die Planung aufzunehmen.

 

AM Schmitt, findet die Idee toll und begrüßt die Maßnahme.

 

AM Hoffmann regt an, eine Fußgängerquerung in der Kurve anzubringen und einen Radweg einzuzeichnen, bis die Maßnahme umgesetzt werden kann.

 

Auch AM Brust fragt, ob kurzfristig eine Fußgängerquerung eingerichtet werden kann.

 

AM Wolf verweist auf vergangene Diskussionen, wo eine Realisierung dieser Fußgängerquerung als rechtlich nicht umsetzbar dargelegt wurde. Die vorgestellte Lösung findet er auch sehr gut.

 

AM Geis teilt mit, dass sie bezüglich der Übersicht der Straße auch für eine Umsetzung der Maßnahme ist.

 

AM Stölzel sagt, dass Projekte, bei denen die Kanäle saniert werden müssen, vorzuziehen sind. Er bittet Herr Kistenmacher um Abstimmung der geplanten Maßnahmen.

 

Herr Wietschorke teilt mit, dass dieses Projekt auch mit dem LBM und der Rhein-Haardt-Bahn abgestimmt werden muss.

 

Anmerkung: Herr Breier kommt um 17.05 Uhr wieder in die Sitzung.

 

AM Stölzel schlägt vor, aufgrund des weiter zunehmenden Verkehrs die Weinstraße Süd als Einbahnstraße umzurüsten und den Gegenverkehr über die Wasserhohl laufen zu lassen.

 

Herr Wietschorke erklärt, dass es sich bei der Weinstraße Süd um eine Landesstraße handelt und eine Änderung zur Einbahnstraße als nicht realistisch eingestuft werden muss.

 

AM Wolf gibt zu bedenken, dass auch Winzer die Straßen mitnutzen und dies zu berücksichtigen ist.

 

AM Dick-Walter regt an, die komplette Verkehrslenkung in DÜW zu überdenken.

 

AM Prof. Giel erklärt, dass die Modernisierungsarbeiten der Stadtwerke genutzt werden sollen, um Straßen umzubauen.

 

Schlüsselprojekt Kaiserslauterer Straße

 

AM Schmitt weist darauf hin, dass womöglich durch die Standortverlagerung des Winzervereins eine Verkehrsentlastung stattfindet.

 

AM Schmitt fragt wieviel Autos täglich durch die Eichstraße fahren.

AM Berger gibt zu bedenken, dass die Eichstraße dann auch zum Problem wird.

 

Herr Schulze erläutert die Verkehrsmodelle.

 

AM Wolf fragt nach, ob die Gerberstraße auch zur Einbahnstraße geändert werden soll. Herr Petry verneinte. Weiter äußert sich Herr Wolf kritisch und bittet um nähere Untersuchung vor einer Entscheidung.

 

Der Bürgermeister weist darauf hin, dass es noch keine Entscheidung zum Thema geben soll. Jedoch sollte man sich Gedanken zum Thema Einbahnstraße machen.

 

Herr Schulze erklärt, dass finale Entscheidungen erst nach einem Gesamtkonzept fallen können.

 

AM Prof. Giel meint, dass Entscheidungen getroffen werden sollten.

 

AM Hoffmann fragt, ob PTV Visionen für alle Verkehrsteilnehmer haben.

Herr Schulze erklärt, dass das Ziel vom Mobilitätskonzept ist, ein übergeordnetes Konzept für alle Verkehrsteilnehmer zu erstellen. 

 

Schlüsselprojekt Stadtplatz

 

AM Stölzel erklärt, dass er nicht gut findet, dass Parkplätze wegfallen sollen. Er schlägt eine Schrankenregelung an der Einfahrt Römerstraße vor, um den Parksuchverkehr zu minimieren.

 

AM Dick Walter teilt mit, dass sie auch gegen Wegfall von Parkplätzen ist. Sie ist aber prinzipiell gegen das Seitenparken am Stadtplatz.

 

AM Berger sagt, dass er gegen eine Schließung der Römerstraße und des Gegenverkehrs in der Kaiserslauterer Straße ist. Auch möchte er nicht, dass Parkplätze am Stadtplatz reduziert werden.

 

Anmerkung: 18.20 Uhr Frau Zarzkiewicz verlässt die Sitzung

 

AM Grieger erklärt, dass der Stadtplatz umgebaut werden sollte, um schräge Parkstände einzurichten.

 

Der Bürgermeister empfiehlt das Thema in den Fraktionen zu diskutieren. Er wäre selbst für eine Verkleinerung des Stadtplatzes im Norden wie von Herrn Schulze vorgeschlagen. Weiter sieht er auch Möglichkeit, die Parkstände mittig zusammenrücken und zusätzliche Parkplätze an den Seiten auszuweisen.

 

AM Wolf teilt mit, dass er langfristig gesehen, den Vorschlag des Bürgermeisters gut findet und für eine bauliche Veränderung des Stadtplatzes ist. Er ist jedoch gegen eine Schranke.

 

AM Geis macht den Vorschlag, am Stadtplatz das Kurzzeitparken einzurichten. Das Seitenrandparken sollte unterbunden werden und die Römerstraße nicht zur Einbahnstraße umfunktioniert werden.

 

AM Schmitt findet den Vorschlag von PTV gut und würde die Parkstände mittig zusammenschieben.

 

AM Brust empfiehlt den Durchgangsverkehr zu prüfen, der über den Stadtplatz fährt.

 

AM Lang ist gegen eine Schranke und für die Idee des Bürgermeisters.


AM Dick-Walter erinnert an Radabstellplätze und Mitfahrerbänke am Stadtplatz.

 

Schlüsselprojekt Kurpark Durchfahrt

 

AM Dick-Walter fragt, ob es bauliche Maßnahmen erfordert, wenn Hauptrouten für den Radverkehr ausgebaut werden.

Frau Zeidler erklärt allgemeine Aspekte, die mit der Thematik in Zusammenhang stehen.

 

AM Wolf äußert sich kritisch zur Durchfahrt durch den Kurpark.

 

AM Lang ist gegen eine Öffnung des Kurparks für Radfahrer.

AM Rings, RM Berger, RM Schmitt, RM Brust, RM Jochum schließen sich an.

 

 

AM Jochum erklärt, dass aus seiner Sicht bei den Überlegungen von PTV mobilitätseingeschränkte Personen komplett unberücksichtigt wären. Z.B. sollte immer die Möglichkeit bestehen, dass mobilitätseingeschränkte Personen immer mit dem Auto vor ein Geschäft in der Innenstadt gefahren werden können.

 

18.55 Uhr Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung.

 

Beim Verlassen des Sitzungssaals zeigt Herr Block auf RM Brust und sagt „Sie kriegen noch..!“

Dies wurde auf Wunsch der RM in das Protokoll mit aufgenommen.